§1 Allgemeines


1. Der Pflegedienst hat einen Versorgungsauftrag nach § 72 SGB XI und hält alle gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen ein. Er ist berechtigt, die Leistungen mit den Kranken-/Pflegekassen abzurechnen.

2. Der Pflegedienst ist nach § 132 SGB V – Gesetzl. Krankenversicherung zur ärztlich verordneten Krankenpflege gemäß § 37 und Familien / Haushaltshilfe gemäß § 38 SGB V zugelassen und ist berechtigt, die Leistungen mit den Krankenkassen abzurechnen.

3. Sofern vertragliche Vereinbarungen gem. § 93 BSHG mit dem örtlichen Sozialhilfeträger bestehen, ist der Pflegedienst berechtigt, die entsprechenden Leistungen mit dem Sozialhilfeträger abzurechnen.

4. Der Pflegedienst hat der Leistungsnehmerin und der zuständigen Pflegekasse unverzüglich eine Ausfertigung des Pflegevertrages auszuhändigen.



§2 Leistungsumfang


1. Art und Umfang der Leistungen werden gemäß der Leistungsbeschreibung vereinbart.

2. Änderungen des Leistungsumfangs können jederzeit vereinbart werden. Sie werden jeweils in der Leistungsvereinbarung vermerkt und von der Leistungsnehmerin abgezeichnet.



§3 Vergütungsregelung und Abrechnung mit Sozialleistungsträgern



1. Der Pflegedienst berechnet für die erbrachten Leistungen die mit den Kranken- und Pflegekassen bzw. Sozialhilfeträgern ausgehandelten Entgelte entsprechend des gültigen Leistungsverzeichnisses (Anlage: Preisliste)

2. Die Abrechnung der erbrachten Leistungen erfolgt auf der Basis eines Leistungsnachweises, den die Leistungsnehmerin wöchentlich / vierzehntägig / monatlich gegenzeichnet.

3. Leistungen, die mit der Pflegekasse, der Krankenkasse und dem Sozialhilfeträger abzurechnen sind, werden vom Pflegedienst den jeweiligen Kostenträgern direkt in Rechnung gestellt.



§4 Vergütungsregelung und Abrechnung mit der Leistungsnehmerin



1. Nach § 89 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 84 Abs. 4 Satz 2 SGB XI dürfen für allgemeine Pflegeleistungen, soweit es nicht anders bestimmt ist, ausschließlich die mit den Pflegekassen vereinbarten Vergütungssätze berechnet werden, ohne Rücksicht darauf, wer zu der Zahlung verpflichtet ist.

2. Die Abrechnung der erbrachten Leistungen erfolgt auf der Basis eines Leistungsnachweises, den der Leistungsnehmerin wöchentlich / vierzehntägig / monatlich gegenzeichnet.

3. Der Pflegedienst erstellt monatlich eine Rechnung über die Leistungen, die von der Leistungsnehmerin zu zahlen sind. Für den Rechnungsbetrag gelten die mit den Pflegekassen vertraglich vereinbarten Zahlungsfristen.

4. Auf Wunsch der Leistungsnehmerin kann eine Einzugsermächtigung erteilt werden.

5. Wird ein vereinbarter Einsatz, der aus von der Leistungsnehmerin zu vertretenden Gründen ausfallen muß, nicht spätestens 24 Stunden vor dem Einsatzzeitpunkt abgesagt, kann der Pflegedienst die für den Einsatz vereinbarte Vergütung verlangen, jedoch nur in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten.



§5 Leistungserbringung



1. Die vertraglich vereinbarten Leistungen werden vom Pflegedienst durch fachlich qualifiziertes und geeignetes Personal erbracht. Im Rahmen seiner Personalausstattung stellt der Pflegedienst größtmögliche Kontinuität sicher, damit die Leistungsnehmerin von möglichst wenigen Mitarbeitern betreut wird. Die Leitung des Pflegedienstes bestimmt nach Maßgabe der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen und er pflegerischen und wirtschaftlichen Notwendigkeit die Personen, die für die Erbringung der vereinbarten Leistung eingesetzt werden.

2. Soweit der Pflegedienst vereinbarte Leistungen regelmäßig nicht selbst erbringt, sondern von einem Kooperationspartner ausführen läßt, ist dies im Vertrag unter – Besondere Vereinbarungen – zu vermerken. Der Pflegedienst hat auch bei Inanspruchnahme eines Kooperationspartners die alleinige Gesamtverantwortung für den vereinbarten Leistungsumfang einschließlich der Rechnungsstellung und Zahlungsweise.

3. Der Pflegedienst verpflichtet sich, eine individuelle Pflegeplanung zu erstellen und die jeweils erbrachten Leistungen in einer Pflegedokumentation aufzuzeichnen. Die Pflegedokumentation ist Eigentum des Pflegedienstes und verbleibt nach Beendigung der vertraglichen Zusammenarbeit beim Pflegedienst. Die Leistungsnehmerin ist zur Herausgabe der Pflegedokumentation verpflichtet. Die Pflegedokumentation verbleibt während des Zeitraums der vertraglichen Zusammenarbeit bei der Leistungsnehmerin; es sei denn, eine sichere Aufbewahrung ist dort nicht gewährleistet. Der Leistungsnehmerin ist jederzeit die Einsichtnahme in die Pflegedokumentation möglich.



§6 (Pflege) Hilfsmittel



1. Sofern zwischen Pflegekassen und Pflegedienst eine Vereinbarung besteht, stellt der Pflegedienst im Rahmen seiner Möglichkeiten, die von der Pflegekasse genehmigten

Pflegehilfsmittel leihweise gegen eine Gebühr zur Verfügung. Hierüber ist ein gesonderter Mietvertrag abzuschließen. Die Leistungsnehmerin hat nach Beendigung des Gebrauchs für die Rückgabe des Pflegehilfsmittels in einem ordnungsgemäßen Zustand an den Pflegedienst zu sorgen.



§7 Haftung



1. Der Pflegedienst haftet gegenüber der Leistungsnehmerin nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Er stellt sicher, daß die erforderlichen Versicherungen in ausreichender Höhe abgeschlossen sind.

2. Bei vertraglichen Nebenleistungen wird die Haftung auf große Fahrlässigkeit beschränkt (z. b. Verlust von Schlüsseln, die zur Sicherung des Wohnungszutritts übergeben wurden).



§ 8 Datenschutz und Schweigepflicht



1. Die Mitarbeiter des Pflegedienstes sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

2. Soweit es zur Durchführung der Leistungserbringung erforderlich ist, dürfen personenbezogene Daten der Leistungsnehmerin gespeichert oder an Dritte (z. B. Kostenträger, Abrechnungsstellen, behandelnde Ärzte, stationäre Einrichtungen) übermittelt werden. Diese Zustimmung bedarf der Schriftform.



§9 Kündigung



1. Dieser Vertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und endet durch Kündigung, durch endgültigen stationären Aufenthalt oder Tod der Leistungsnehmerin. Bei vorübergehendem stationären oder teilstationären Aufenthalt ruht der Vertrag.

2. Innerhalb von zwei Wochen nach dem ersten Pflegeeinsatz kann die Leistungsnehmerin den Pflegevertrag ohne Angaben von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist kündigen, soweit keine anderen vertraglichen Regelungen dagegen sprechen. Wird der Pflegevertrag erst nach dem ersten Pflegeeinsatz ausgehändigt, beginnt die Frist mit Aushändigung des Vertrages.

3. Im weiteren Verlauf der Pflege kann die Leistungsnehmerin den Pflegevertrag mit einer Frist von einer Woche ordentlich kündigen.

4. Der Pflegedienst kann den Pflegevertrag mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende kündigen.

5. Soweit gesetzliche Sachleistungen (z. V. Haushaltshilfe nach § 38 SGB V) befristet erbracht werden, ist die ordentlichen Kündigung des Vertrages ausgeschlossen.

6. Das Recht der außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein außerordentlicher Kündigungsgrund liegt insbesondere vor, wenn die Pflegerische Tätigkeit durch das Verhalten der Leistungsnehmerin unnötig erschwert wird, wenn die notwendig ergänzende Versorgung und Betreuung auf Dauer oder regelmäßig nicht sichergestellt ist, wenn der erforderliche Pflegeaufwand im Wege der vereinbarten Pflege nicht erbracht werden kann, wenn nach medizinischer Indikation der Pflegeaufwand nicht mehr notwendig ist, bei schwerer Verletzung von Pflichten aus diesem Vertrag.

7. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.